AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen (Stand 24.02.10)
Der Vertrag kommt zustande mit
Rahel Tecle, Mainzer Landstraße 697, 65934 Frankfurt
- nachfolgend V-O-F genannt.
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen V-O-F dem Kunden, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von V-O-F wirksam.
§ 2 Vertragsgegenstand
V-O-F bietet seinen Kunden Services, Dienste und Hilfestellung bei der Gründung, Verwaltung und Organisation von Unternehmen in Deutschland, wobei V-O-F hierbei vermittelnd tätig ist. Dem Kunden entstehen in diesem Zusammenhang keine Kosten, die Leistungen werden allein von dem vermittelten Unternehmen erbracht. Darüber stellt Ihnen V-O-F mit dem VIRTUELL OFFICE einen Büroservice zur Verfügung. Die hierbei im Einzelnen zu erbringenden Leistungen ergeben aus dem über die Internetseite abrufbaren Leistungskatalog.
§ 3 Vertragsschluss
(1) V-O-F bietet seine Leistungen nur an, soweit der Kunde eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist und bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
(2) Die Leistungsangebote von V-O-F im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde kann ein Angebot telefonisch, per Post, per Email oder über das Kontaktformular auf der Webseite bei V-O-F anfordern, welches ihm in Textform übersandt wird und an das V-O-F 7 Tage gebunden ist. Der Vertrag kommt mit Bestätigung durch den Kunden zu Stande, welche in Textform erfolgen kann.
(3) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird bei V-O-F gespeichert. Da die Daten nicht ohne weiteres für den Kunden zugänglich sind, hat dieser selbst für eine gesonderte Speicherung oder einen Ausdruck zu sorgen.
§ 4 Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Der Vertrag zum VIRTUELL OFFICE wird unbefristet abgeschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, besteht keine Mindestvertragslaufzeit.
(2) Der Vertrag kann jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende schriftlich werden.
§ 5 Preise
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern wie Mehrwertsteuer.
(2) Der Vertrag kommt zu dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesenen Preis zustande.
(3) V-O-F behält sich Preisänderungen während der Laufzeit des Vertrages vor. Über Änderungen der Preise zum Nachteil des Kunden wird V-O-F den Kunden spätestens 2 Wochen vor Beginn desjenigen Monats, zu dem die Preisänderung wirksam werden soll, in Textform informieren. Der Kunde ist bei Änderungen der Preise zu seinem Nachteil berechtigt, innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Preisänderung den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Preisänderung zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen, auf die aufgrund der Kündigung kein Anspruch besteht, wird V-O-F dem Kunden unverzüglich zurückerstatten.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:
- Zahlung per Überweisung,
- Zahlung per Bankeinzug.
V-O-F behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
(2) Die Gebühren für den VIRTUELL OFFICE sind jeweils im Voraus am ersten Kalendertag des Monats für den laufenden Monat fällig.
(3) Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis zulässig.
(4) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist V-O-F berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen zurückzuhalten. Die laufenden Zahlungspflichten des Kunden bleiben hiervon unberührt.
§ 7 Haftungsbeschränkung
(1) Die Haftung des V-O-Fs für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien für die Durchführung der Leistung oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von V-O-F. Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.
(2) Bei der Weiterleitung von Briefen und Paketsendungen haftet V-O-F nicht für Verzögerungen bei der Zustellung oder für Verlust nach Übergabe der Post an das beauftragte Zustellungsunternehmen, sondern lediglich für die Auswahl eines für den Zustelldienst geeigneten Unternehmens.
§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Rechts.
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Sitz von V-O-F in Frankfurt am Main.
